4. Rechtsgrundlage und Zwecke der Verarbeitung
Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich aufgrund einer oder mehrerer der möglichen gesetzlichen Grundlagen.
Gemäß DSGVO können personenbezogene Daten insbesondere aufgrund eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, bei Vorliegen einer Einwilligung, aufgrund eines berechtigten Interesses oder eines Gesetzes sowie zum Schutz lebenswichtiger oder öffentlicher Interessen verarbeitet werden.
Für das Bereitstellen bestimmter Inhalte oder Leistungen auf unserer Website ist eine Registrierung erforderlich. Jeder Nutzer kann sich kostenfrei unter Angabe von Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und einem Passwort bei hamburg.de registrieren, wodurch Ihre Registrierungsdaten an uns übermittelt werden. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Erfüllung des Nutzungsvertrags zwischen uns und dem Nutzer, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Beim Abschluss eines Abonnements oder bei Bezug eines zahlungspflichtigen Dienstes nutzen wir Ihre Vertragsstammdaten einschließlich Kontaktdaten zur Vertragsdurchführung und -erfüllung, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung, sowie die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder Forderungen notwendig ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchfüh-rung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen. Im Falle von bezahlpflichtigen Diensten verarbeiten wir gewisse Daten, weil wir einer rechtlichen Verpflichtung unterliegen, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
Ihre im Zuge der Registrierung oder im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobene E-Mail-Adresse verwenden wir außerdem, um Sie per E-Mail über eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen sowie über bestehende Abonnements oder generell über xxxx.hamburg.de zu informieren. Die Verarbeitung der E-Mail-Adresse erfolgt in diesem Fall auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Bewerbung unserer Waren und Dienstleistungen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Darüber hinaus nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse, um Ihnen unseren Newsletter zuzusenden, wenn Sie uns dazu Ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters bzw. von Werbung erteilt haben. In diesem Fall verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse, um Ihnen wunschgemäß den Newsletter zustellen zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für solche Zwecke können Sie jederzeit schriftlich oder in Textform an behoerde@hamburg.de oder Adresse der Behörde mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Im Internet benötigt jedes Gerät zur Übertragung von Daten eine eindeutige Adresse, die sogenannte IP-Adresse. Die zumindest vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist technisch erforderlich, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Dabei kürzen wir die IP-Adressen vor jeglicher Verarbeitung und verarbeiten diese nur anonymisiert weiter. Es erfolgt keine Speicherung oder weitere Verarbeitung der ungekürzten IP-Adressen. Hierdurch können wir zudem auf allen unseren Websites, die aus einer bestimmten Region abgerufen werden, Inhalte mit regionalem Bezug anzeigen. Diese sogenannte Geo-Lokalisierung, also die Zuordnung eines Websiteaufrufs zum Ort des Aufrufs, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der anonymisierten IP-Adresse und nur bis zur geographischen Ebene der Bundesländer / Regionen. Aus den so gewonnenen geographischen Informationen kann in keinem Fall ein Rückschluss auf den konkreten Aufenthaltsort eines Nutzers gezogen werden. Unsere Server speichern Ihre IP-Adresse außerdem für 14 Tage zu eigenen Sicherheitszwecken.
Wir bieten auf unserer Website und vereinzelt in Blogs eine Kommentarfunktion an, wobei zusätzliche personenbezogene Daten gespeichert werden, die Sie von sich aus angeben. Sofern Sie hierzu eine Einwilligung abgegeben haben, können Sie auf unserer Website in bestimmten Fällen Kommentare abgeben und abonnieren. Das gleiche gilt bei Umfragen, an denen Sie teilnehmen. Wenn Sie einen Kommentar veröffentlichen möchten, müssen Sie die hierfür vorgesehenen Felder ausfüllen. Sie können hierbei auch ein Pseudonym verwenden. Wenn Sie die Felder nicht ausfüllen, können Sie keinen Kommentar veröffentlichen. Wir erheben und verarbeiten die von Ihnen angegebenen Daten, um Ihren Kommentar wunschgemäß veröffentlichen zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Insbesondere benötigen wir hierbei auch Ihre E-Mail-Adresse, um Sie im Falle von Beanstandungen Ihres Kommentars kontaktieren und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
Bei Verarbeitungsvorgängen, die von keiner oder mehreren der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, erfolgt die Verarbeitung, wenn sie zur Wahrung eines berechtigten Interesses erforderlich ist und aufgrund einer umfassenden Interessensabwägung Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Ein berechtigtes Interesse ist anzunehmen, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist. Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten hierauf ist unser berechtigtes Interesse insbesondere die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
Unser berechtigtes Interesse, Ihnen maßgeschneiderte Produkte anbieten zu können, Sie über unsere Produkte, Neuerungen und Qualitätsmerkale zu informieren sowie unsere Services und Produkte stetig zu verbessern und dadurch auch unseren Umsatz zu steigern, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zwecks Direktmarketing (eigene Werbung und Werbung Dritter), Marktforschung, nutzungsbasierte Onlinewerbung, Web/Appanalyse und Werbescoring (Zusammenführen verschiedener Selektionskriterien für passende Werbung). Zu Webanalysediensten im Einzelnen siehe Ziffer 9. Unser berechtigtes Interesse zur Betrugsprävention, die Netz- und Informationssicherheit sowie die Zuverlässigkeit unserer Leistungserbringung bzw. unserer Produkte zu gewährleisten, dient ebenfalls als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bestimmter Daten.
Der Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses können Sie jederzeit widersprechen (siehe Ziffer 13).
Für den Fall, dass die Daten zu einem anderen als bei der Datenerhebung angegebenen Zweck verarbeitet werden, erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine Kompatibilitätsprüfung. Eine Weiterverarbeitung ist dann nur zulässig, wenn der ursprüngliche Zweck mit dem neuen Zweck vereinbar oder aufgrund einer gesonderten Rechtsgrundlage erlaubt ist. Anerkannte kompatible Zwecke sind u. a. die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche sofern kein überwiegendes Interesse der betroffenen Person vorliegt. In diesem Fall werden wir Sie über die Zweckänderung informieren. Ist der neue Zweck nicht vereinbar mit dem bei Erhebung angegebenen Zweck, erfolgt eine neue Erhebung aufgrund einer neuen Rechtsgrundlage. Auch hier werden wir Sie über die Zweckänderung informieren.